Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionssta ...

Staatsanwaltschaft wirft Nato-Kritiker und Wahlsieger „Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen“ vor / Calin Georgescu führt in aktuellen Wahl-Umfragen deutlich / Bitte um Hilfe an US-Präsident ...

Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf ausgeliefert werden / Juristen sehen Verfassungsbruch und Verletzung der Menschenwürde / Rechtsprechung könnte auch auf deutsche Bürger übertragen werden ...

Die einzige Brandmauer, die das Land braucht, ist die gegen die Kriegstreiberparteien.

BSW-Abgeordnete: RKI sollte offenbar vor Abstimmung über Impfpflicht instrumentalisiert werden / Ursprünglich wollte RKI „keine Haltung“ einnehmen / Journalistin fordert Herausgabe weiterer Schriftstü ...

Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens führt Razzien in fünf Landkreisen des Landes durch. Der prorussische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde festgenommen.

Calin Georgescu wurde festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.

Kiew und Washington haben sich am Dienstag auf ein Mineralienabkommen geeinigt. Eine ukrainische Zeitung veröffentlichte den Text zur Festlegung der Bedingungen.

Mediziner: PEI hätte vor Gefahren der mRNA-Technologie warnen müssen / Kardiologe Jörg-Heiner Möller geht von mindestens einer halben Million Opfern der Corona-Impfstoffe aus / Impfschäden durch Spike ...

Erst Reden, dann Farbbeutel und Brandsätze. Bulgarien will den Euro einführen, obwohl die Mehrheit dagegen ist. Ein ...

4,972 Prozent – am Ende fehlten nur 13.434 Stimmen für das BSW. Glaubt man den Nachwahlbefragungen war das Thema „Friedenssicherung“, bei dem das BSW ein Alleinstellungsmerkmal hat, nur für 13 Prozent ...