„Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es im Grundgesetz. In den USA ist man der Meinung, dass wir bereits eine Zensur im ...

Freiheit der Rede & Unverletzlichkeit der Wohnung sind grundgesetzlich garantiert. Beide Grundrechte aber werden von ...

Demokratie sichtbar machen: Eine Ochsenfurter Initiative setzt ein Zeichen. Die Initiative geht auf eine Gruppierung zurück, ...

CHRISTINE AMANN-VOGT Zu: "Scharfe Kritik an AfD-Stadträtin" (BZ vom 11. Februar) Grundgesetz Artikel 1 (1): Die Würde des ...

Auch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest.

In einer krisengeprägten Gegenwart bleiben die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht unberührt. Auf ihrer ...

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur ...

Die Jungen gehen leer aus Dieses Versäumnis der Demokratie muss und kann behoben werden – indem die wesentlichen Anliegen der jungen und künftigen Generationen als Grundrechte im Grundgesetz ...

Zwar werden im ersten Absatz des Artikels 17a die Grundrechte von Soldaten und Ersatzdienstleistenden in den Bereichen freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit sowie Petitionsrecht eingeschränkt, ...

München – Lisa Poettinger geht juristisch gegen das vom bayerischen Kultusministerium erteilte Berufsverbot vor. Wie aus einer Pressemitteilung ihrer Unterstützer hervorgeht, hat die Anwältin der ...

Bei der Bundestagswahl stehen im Wahlkreis Rosenheim zwölf Erststimmenkandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Bewerber für das ...

Grundsätzlich macht Kirche keine Parteipolitik. Die evangelische Kirche entwickelt ihre Positionen aus ihren christlichen ...