Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gem. §§ 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der ...

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen eines vor dem Inkrafttreten des 6. Gesetzes zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 22.8.2024 begangenen ...