Den Frühling und Sommer genießen im Garten oder auf dem Balkon – Musik darf für viele Menschen dabei nicht fehlen. Doch damit ...

Zu: "Die neue Härte an der Grenze", Beitrag von Jan Sternberg, Susanne Sodan, Matthias Klaus und Sebastian Beutler (Politik, ...

präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, Informationen auf einem Gerät zu speichern und darauf zuzugreifen sowie perso ...

Bei einem bundesweiten Aktionstag haben Menschen in zahlreichen deutschen Städten für ein Verbot der AfD demonstriert.

#Passbeschenkter.» Gegen das Demokratieprinzip Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Verfassungsschutz hat den «starken Verdacht», dass die AfD sich gegen das «Demokratieprinzip» im Grundgesetz richte.

Grundgesetz neu formulieren Die Aufnahme ... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 6, Abs. 1, 2 und 5 (1) Ehe, Familie, Eltern und Kinder stehen unter dem besonderen ...

So schreibt etwa der Verfassungsrechtler Matthias Honer (Viadrina, Frankfurt/Oder) in der "Legal Tribune Online": „Die in Art. 143h Grundgesetz enthaltene Klimaneutralität begründet demnach ...

vielmehr müssen sich weitere menschengemachte Emissionen die Waage halten mit entsprechenden natürlichen oder technischen CO 2-Senken. Als Staatsziel leitet sich aus dem Grundgesetz nach allgemeiner ...

Ein weiteres Indiz dafür: Nach Art. 42 Abs. 2 Grundgesetz fällt der Bundestag seine Beschlüsse normalerweise mit der Stimmenmehrheit. Diese Regelung bezieht sich zwar auf einen schon ...

Mehr als 82 Prozent der rund 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der Bundestagswahl am Sonntag (23.2.) ihre Stimme ... handlungsfähig. Laut Grundgesetz, der deutschen ...

Über die Vertrauensfrage abstimmen: Die Abstimmung über den Antrag darf nach Art. 68 Absatz 2 Grundgesetz frühestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags stattfinden. Wenn der Antrag wie geplant ...

Von der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, die Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz fordert, kann selbst dreieinhalb Jahrzehnte nach der Vereinigung von BRD und DDR keine Rede sein.