Demokratie sichtbar machen: Eine Ochsenfurter Initiative setzt ein Zeichen. Die Initiative geht auf eine Gruppierung zurück, ...

Die Interessen der jungen Generation spielen in den Wahlprogrammen kaum eine Rolle. Kinderrechte müssen gestärkt werden – ...

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur ...

Auch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest.

Zwar werden im ersten Absatz des Artikels 17a die Grundrechte von Soldaten und Ersatzdienstleistenden in den Bereichen freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit sowie Petitionsrecht eingeschränkt, ...

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur ...

Mit einem Argument des Historikers Heinrich August Winkler versucht Friedrich Merz Olaf Scholz zu kontern. Dabei ist die ...

Bei der Bundestagswahl stehen im Wahlkreis Rosenheim zwölf Erststimmenkandidaten zur Wahl. Wir stellen alle Bewerber für das ...

Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der Bundespolizei ... Artikel 5 Grundgesetz, Vereinigungsfreiheit, Artikel ...

CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht ...

Die hessische Polizei darf künftig KI und Gesichtserkennung bei der Kameraüberwachung einsetzen sowie Bewegungen tracken. Kritiker warnen vor Grundrechtseingriffen.

Unterstützung für Familien und mehr Geld für Kinder: Die familienpolitischen Pläne in den Wahlprogrammen sind groß. Doch ...