Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland ...

Ein freiheitlicher Staat, wie ihn das Grundgesetz intendiert, nimmt Risiken in Kauf und setzt auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Harald Lesch über 70 Jahre Grundgesetz und welche Rolle wir ...

Und: Auch die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben sein. Doch was bedeutet ...

Was regelte die Schuldenbremse im Grundgesetz bisher? Im Mai 2009 hat der Bundestag die sogenannte Schuldenbremse, also das Verbot einer Neuverschuldung für Bund und Länder in die Artikel 109 ...

Das Grundgesetz steht zurzeit im Fokus der politischen Debatten. Die einen sind für eine Änderung, um den Herausforderungen der Zeit besser entgegentreten zu können, die anderen halten dagegen.

Mit der Einigung zum 500-Milliarden-Sondervermögen kommt die Wortkombination „Klimaneutralität 2045“ ins Grundgesetz. Was das rechtlich für den Staat Deutschland bedeutet, darüber wird heftig ...

Cottbus/Augsburg - Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.

Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU ...

Berlin. „Klimaneutralität“ will der Bundestag als Ziel ins Grundgesetz schreiben. Können Umweltschützer bald gegen jede Baustelle klagen? Nur wenige Stunden, nachdem sich CDU ...

So wie laut Grundgesetz etwa die Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien und seit 1994 der Umweltschutz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stritt das rundheraus ab ...

Zum ersten Mal wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Klimaneutralität bedeutet: Wir dürfen nicht mehr Klimagase ausstoßen als Wälder, Moore und ...

Klimaziele das erste Mal im Grundgesetz 100 Milliarden Euro sind für die sogenannten Klimaziele vorgesehen, wobei der Begriff erstmals explizit im Grundgesetz verankert werden soll. Grünen ...