Gegen 17:30 ist die Kanzlerschaft von Olaf Scholz Geschichte. Denn dann will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Kanzler und seinen 14 verbliebenen Ministerinnen und Ministern ihre Entlassungs ...

Die Änderung des Grundgesetzes wird zurzeit heiß diskutiert. Doch neben der Debatte bleibt die Frage offen, was überhaupt ...

Ein freiheitlicher Staat, wie ihn das Grundgesetz intendiert, nimmt Risiken in Kauf und setzt auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Harald Lesch über 70 Jahre Grundgesetz und welche Rolle wir dabei ...

Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das ...

Alle berufen sich auf Immanuel Kant, wenn es um das deutsche Grundgesetz geht. Was aber hätte er selbst zu dem ...

„Klimaneutralität“ will der Bundestag als Ziel ins Grundgesetz schreiben. Können Umweltschützer bald gegen jede Baustelle ...

Der alte Bundestag wird noch dreimal schnell das Grundgesetz ändern. Inhaltlich ist das richtig. Aber den Wählerwillen so zu ...

Klimaneutralität bis 2045 steht nun zwar nicht als Staatsziel in der Verfassung, jedoch als Passus in der Finanzverfassung.