Ein freiheitlicher Staat, wie ihn das Grundgesetz intendiert, nimmt Risiken in Kauf und setzt auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Harald Lesch über 70 Jahre Grundgesetz und welche Rolle wir dabei ...
Die Änderung des Grundgesetzes wird zurzeit heiß diskutiert. Doch neben der Debatte bleibt die Frage offen, was überhaupt ...
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
Alle berufen sich auf Immanuel Kant, wenn es um das deutsche Grundgesetz geht. Was aber hätte er selbst zu dem ...
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Die Konservativen und Sozialdemokraten versprechen teure Leistungen an ihre größte Wählergruppe: Die Rentner von heute. Ein ...
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„Klimaneutralität“ will der Bundestag als Ziel ins Grundgesetz schreiben. Können Umweltschützer bald gegen jede Baustelle ...
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische ...
Der alte Bundestag wird noch dreimal schnell das Grundgesetz ändern. Inhaltlich ist das richtig. Aber den Wählerwillen so zu ...
Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 – dieses Ziel will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen im ...
Die Grünen lehnen das Finanzierungspaket von Union und SPD ab. Es drohen Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen.
Klimaneutralität bis 2045 steht nun zwar nicht als Staatsziel in der Verfassung, jedoch als Passus in der Finanzverfassung.
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